Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem Webshop
2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Vertäge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kauf eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers von uns angenommen wurde, sind wir bis zu vollständigen beidseitigen des Vertrages zum Rücktritt des Vertrages gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.
In unserem Internetshop gelten folgende Regelungen für den Vertragsabschluss im Rahmen einer Bestellung.
Der Kunde bestellt online im Web-Shop ausgestellte Ware.
3. Vertragsabschluß
Der Vertragsabschluss kommt durch Zusendung der Ware zustande.
4. Preis
Alle Preisangaben in unserem Web-Shop verstehen sich inklusive der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zuzüglich Versandkosten. Der Kunde muss den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro bezahlen. Die im Webshop angegeben Preise gelten für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten, die dem Angebot zu entnehmen sind und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr. Bei Paypal und Vorausüberweisung kommen nur die Versandkosten hinzu. Wir behalten uns für alle in unserem Webshop gemachten Angaben – insbesondere für Preisabgaben - Irrtümer und Fehler vor.
5. Datenschutz
Bei einem Kauf werden Ihr persönlichen Daten (Name und Anschrift) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen nicht. Ihr persönlichen Daten werden gelöscht, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten können Sie mit Wirkung auf die Zukunft widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an unsere Adresse.
6. Ansprechpartner / Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der im Web-Shop angegeben Adresse im Büro, von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr Montag bis Freitag erreichbar.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und den Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen gilt Saarbrücken als vereinbart, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
9. Verschiedenes
Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht benüht werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im Webshop ausgestellte Ware (Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Foto-Kiefer
Anne Riplinger-Kiefer und Karsten Kiefer
Trierer Str. 6
66125 Saarbrücken
Fax: 06897/768313
mail(at)foto-kiefer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben,
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
3.Lieferung
Die Lieferung, der Ware inkl. 19% MwSt. zuzüglich Versandkosten die in unseren Angeboten angegeben sind, erfolgt durch Versendung nur an Adressen in Deutschland.
3.1 Manche Produkte sind nicht immer sofort verfügbar. Es sind daher teilweise Lieferzeiten von 2 Wochen zu erwarten.
3.2 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren.Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
3.3 Rücksendekosten, wenn der Käufer Verbraucher ist
Als Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“
4. Bezahlung
Der Kunde tritt in Vorkasse und bezahlt die Ware zuzüglich der anfallenden Versandkosten, die in jedem Angebot ausgewiesen werden. Wir akzeptieren auch Paypal und Nachnahme. Diese müssen spätestens acht Werktage nach der Auktion oder Bestellung überwiesen werden.
5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und Mahnkosten in Höhe von 3,00 Euro pro Mahnung.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der Ware vor.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantie entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Diese Sachmängelansprüche verjähren bei Gebrauchtwaren nach 12 Monaten ab Übergabe an den Kunden.
8. Produkte nach Kundenspezifikation
Rahmen und Passepartouts die auf Maß des Kunden angefertigt werden sind vom Widerruf ausgeschlossen.
